Beschluss der Ministerpräsidenten zur Kultusministerkonferenz

Als "Erfolg nahezu auf der ganzen Linie" hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute den von Ministerpräsident Christian Wulff gestern Abend bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erzielten Beschluss zur Reform der Kultusministerkonferenz bezeichnet.

Nachdem Niedersachsen erst vor wenigen Wochen als einziges Land das Abkommen der Bundesländer über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (Generalsekretariat der KMK) gekündigt hatte, um die dringend erforderliche Reform der KMK zu erzwingen, war zunächst, so Busemann, "eine politisch wie klimatisch schwierige Verhandlungslage mit den Kultusministern der anderen Länder entstanden". Zwischenzeitlich sei allerdings bereits am 2. Dezember 2004 anlässlich der Sondersitzung der Kultusminister in Frankfurt ein Reformkonzept erarbeitet worden, welches nachhaltig einen Abbau von Gremien und mehr Effizienz der KMK beinhalte. Allerdings hatten die Kultusminister entgegen der Auffassung Niedersachsens gemeint, eine Personalreduzierung um 10 % sei ausreichend. "Nunmehr haben die Ministerpräsidenten hinsichtlich des streitig gebliebenen Punktes "Stellen und Kosten" Klartext gesprochen und der KMK – bezogen auf den gegenwärtigen Aufgabenbestand – eine Stellenreduzierung um zusätzlich bis zu 20 % auferlegt. Somit ergibt sich ein Stellenreduzierungsziel von 30 %", erläuterte Busemann.

Busemann wies weiter darauf hin, dass die Ministerpräsidenten einen weiteren niedersächsischen Vorschlag aufgegriffen hätten. Danach ist zu prüfen, ob und welche Aufgaben, gegebenenfalls rotierend, von den einzelnen Kultusministerien für alle Länder erledigt oder miterledigt werden können. "Damit hat sich die entscheidende niedersächsische Reformidee durchgesetzt. Zusätzliche Kosten- und Personaleinsparungen werden zwangsläufig die Folge sein", machte Busemann deutlich.

Abschließend verlieh Busemann der Erwartung Ausdruck, dass der amtierende Generalsekretär der KMK, Prof. Dr. Thies, sich bei der Umsetzung des Reformpapiers der KMK aber auch der Maßgaben der Ministerpräsidenten an die Spitze der Bewegung setze. Hinsichtlich der niedersächsischen Kündigung des Länderabkommens über das Sekeretariat sei anzumerken, dass sich diese nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten (Ziffer 2) faktisch erledigt habe.