Regierungserklärung von Herrn Minister Dr. Bernd Althusmann:

Anrede,

die Arbeitsmarktdaten für Niedersachsen sind so gut wie lange nicht mehr, die Beschäftigungszahlen machen Mut, die Steuereinnahmen steigen. Und selbst im nicht immer konfliktfreien Feld der Bildungspolitik bewegt sich etwas, bewegen sich die an Bildung Beteiligten schrittweise aufeinander zu.

Vielleicht setzt sich die Erkenntnis durch, dass es um bestmögliche Rahmenbedingungen, um bestmögliche Bildungsabschlüsse für unsere Kinder geht und nicht um „Glaubenskriege“ verschiedenster Bildungstheoretiker.

Alle Bundesländer stehen – neben anderen – vor einer wesentlichen Herausforderung: 15 bis teilweise 20 Prozent unserer Jugendlichen zu einem Bildungserfolg zu bringen. Diese fallen bisher ohne Chancen auf Zukunft durch unser Bildungsnetz. Hier nun einfach ein Mehr an Haushaltsmitteln zu fordern, ist die einfachste, aber nicht zwingend zielführendste Antwort. Richtig ist: Jeder in Bildung investierte Euro rentiert sich mehrfach. Deshalb wird es künftig darauf ankommen, die Zielgerichtetheit von gegebenen Haushaltsmitteln im Bildungsbereich zu schärfen. Mit 4,7 Mrd. Euro investieren wir über eine Milliarde mehr in Bildung als unsere Vorgängerregierungen. Diesen Betrag jetzt zu halten, ist schon ein Erfolg für sich. Wir investieren z.B. 3,6 Mrd. Euro in die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, 52 Mio. Euro in die Sprachförderung, 86,5 Mio. Euro in die Ganztagsschulen, 70 Mio. Euro in die frühkindlichen Bildungsangebote im Krippenbereich und 462 Mio. Euro bis 2013 in den Krippenausbau, Stichwort: Betriebskosten.

Und die Ergebnisse seit 2003 sind messbar und erkennbar:

- Senkung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss von 10,4 Prozent auf nur noch 6,2 Prozent,

- die Senkung der Zurückstellungsquote an Grundschulen von 8,1 Prozent auf nur noch 5,2 Prozent,

- die Steigerung der Hochschulzugangsberechtigungen von 38,1 auf 42 Prozent,

- über 13.500 neue Krippenplätze für unter Dreijährige,

- über 87.000 Lehrkräfte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau.

Seit Jahren wird in Deutschland, auch in Niedersachsen über Schulstrukturen leidenschaftlich gestritten. Auch Bildungswissenschaftler kommen zu unterschiedlichen Antworten. „Auch eine Veränderung der Schulstruktur erreicht niemals (…) einen Chancenausgleich. Eine solche Utopie produziert nur Enttäuschungen.“ (Prof. Baumert, 21.10.2008, in: Zeit online).

„Die nationalen und internationalen Schulleistungsstudien der letzten Jahre haben gezeigt, dass Schüler an integrierten Gesamtschulen im Vergleich zu Schülern im dreigliedrigen Schulsystem keine Vorteile erreichen.“ Mit diesem Satz beginnt Professor Dr. Olaf Köller in dem vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung (MPIB) herausgegebenen MPIB-Bildungsbericht 2008 sein „Resümee“ zur Situation der deutschen Gesamtschulen.

Die Behauptung jedenfalls, dass Einheitsschulsysteme überlegen seien, ist damit weder haltbar noch nachweisbar. Viel wichtiger als diese zum Teil festgefahrenen Debatten erscheint mir die Frage der Qualität von Schule, von Unterricht, die Frage der Organisation des Lernortes Schule. Es wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land, wenn wir einen breiten Konsens über die Schulstrukturen in Niedersachsen erreichen würden, um uns diesen wichtigen Fragen zuwenden zu können.

Anrede,

wenn der Bildungsförderalismus in der bundesdeutschen Bevölkerung wieder Akzeptanz finden will, sollten wir einige Ziele im Blick behalten:

1. Wir brauchen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und auch Lehrkräfte in erster Linie Stabilität und Kontinuität in der Schulpolitik der Länder.

2. Wir brauchen langfristig tragfähige Strukturen, die durch Regierungswechsel möglichst unangetastet bleiben sollten.

3. Wer langfristig vergleichbare Abiturstandards einführen will, muss zunächst zwischen den Ländern den Sekundarabschluss I angleichen.

Im Übrigen werden alle Länder in den nächsten Jahren vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Demografischer Wandel: veränderte Einwohnerzahlen, ein anderer Altersaufbau, ein steigender Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und die damit verbundenen Konsequenzen, steigende Bildungsanforderungen von Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Alles dies erfordert ein zielgerichtetes und zukunftsweisendes Bildungskonzept des Landes!

Auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen wird bis zum Jahre 2020 um rund 25 Prozent sinken, in einzelnen Regionen des Landes sogar um rund 40 Prozent! Seit 2004 sind die Schülerzahlen bereits um rund 76.000 zurückgegangen auf rund 900.000.

Hinzu kommt ein verändertes Elternwahlverhalten. Viele Eltern wollen offenbar abschließende Bildungsentscheidungen möglichst lange offen halten und bevorzugen dabei Schulformen, die ihnen eine Abituroption bieten.

Unter diesen dargestellten Fakten hat insbesondere die Hauptschule zu leiden. Das durchschnittliche Anwahlverhalten wird inzwischen unter 12 Prozent liegen. Etwa 70 Prozent der 451 öffentlichen Hauptschulen unterschreiten bereits die Zweizügigkeit als Mindestgröße, lediglich fünf Hauptschulen sind im fünften Schuljahrgang dreizügig, eine einzige Hauptschule im Land ist vierzügig. Die Akzeptanz der Hauptschule schwankt regional erheblich von über 20 Prozent in ländlichen Regionen bis zu knapp sechs Prozent im städtischen Bereich.

Kein Zweifel, es besteht Handlungsbedarf! Ziel der Landesregierung ist und bleibt es, Chancengerechtigkeit zu sichern. Wir wollen ein qualitativ hochwertiges, regional ausgeglichenes, vielfältiges und zugleich wohnortnahes Bildungsangebot!

Am 30.09.2010 haben die Bildungsverbände unter Führung des Landeselternrates beschlossen:

1. Der freie Elternwille bleibt erhalten.

Ich stelle fest:

Der freie Elternwille für die Wahl der weiterführenden

Schule bleibt nach Abschluss der Grundschule erhalten.

2. Alle weiterführenden Schulen des Niedersächsischen Schulgesetzes können fortgeführt werden, dabei ist Inklusion Aufgabe aller Schulformen.

Ich stelle fest:

Alle tragfähigen Schulstrukturen können weitergeführt

werden, sofern die Schülerzahl dies hergibt und sich die

Schulträger dazu entschließen.

Beginnend in 2012 und dann in den folgenden Jahren

aufsteigend wird Inklusion in allen Schulformen umgesetzt.

Hierfür werden demnächst die gesetzlichen Grundlagen

geschaffen.

3. Mehr Flexibilität für Schulträgerentscheidungen vor Ort.

Ich stelle fest:

Die Schulträger haben mit der zukünftigen Schulstruktur

mehr Möglichkeiten, nach § 106 NSchG ihre

Entscheidungen über die Schullandschaft vor Ort zu treffen.

4. Senkung der Hürden für die Neueinrichtung von Gesamtschulen und eine Lockerung der Verpflichtung für die Schulträger, sämtliche Schulformen vor Ort anbieten zu müssen.

Ich stelle fest:

Eine Senkung der Hürden für die Neueinrichtung einer IGS ist mit Blick auf die langfristige Entwicklung in Niedersachsen nicht zwingend notwendig.

5. Herabsetzung der Mindestzügigkeit neuer Gesamtschulen und Wegfall der 14-Jahre-Prognose für die Schülerzahlen.

Ich stelle fest:

Die 14-Jahres-Prognose kann auf 10 Jahre reduziert werden.

Dies heißt im Ergebnis: in 4 von 5 Punkten haben wir uns bereits verständigt. Das erscheint mir nicht wenig.

Sowohl die Fraktionen des Landtages als auch die Bildungsverbände haben inzwischen unterschiedliche Modelle vorgelegt. Die Landesregierung hat in höchst vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden in der AG Schulstruktur die Belange der kommunalen Schulträger erörtert.

Vor diesem Hintergrund wurde von mir ein Modell zur Entwicklung zukunftsfester Schulstrukturen in Niedersachsen vorgelegt. Kernpunkt ist die Ergänzung des bestehenden differenzierten Schulwesens in Niedersachsen durch die Einführung einer neuen Schulform, der Oberschule.

• Sie erhöht die Gestaltungsmöglichkeiten der Schulträger, ein differenziertes Schulangebot auch bei zurückgehenden Schülerzahlen zu gewährleisten.
• Mit ihr kann in der Fläche Niedersachsens ein wohnortnahes, auch gymnasiales Angebot eingerichtet werden, das den Erwerb aller Schulabschlüsse ermöglicht.
• Sie bereitet sowohl auf den Eintritt in eine betriebliche Ausbildung als auch auf den Eintritt in das berufliche Gymnasium oder die gymnasiale Oberstufe vor.
• Sie antwortet mit der Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte und dem Einstieg in die teilweise gebundene Ganztagsschule auf die bildungspolitischen Fragen zur Zukunft guter Bildung!

Damit die Oberschule zu einem bildungspolitischen Erfolg führt, werden die Fraktionen von CDU und FDP diese neue Schulform mit einem Betrag von 10 Mio. € im Haushalt 2011 unterstützen. Dafür bin ich dankbar.

Anrede,

die Landesregierung geht bei ihren Überlegungen zur Weiterentwicklung des allgemein bildenden Schulwesens von Annahmen aus, die eigentlich partei- und fraktionsübergreifend auf Zustimmung stoßen sollten:

- die Sicherung des Bildungsangebots in der Fläche angesichts des demografischen Wandels,

- die Erweiterung des eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraums des Schulträgers,

- die Stärkung der horizontalen und vertikalen Durchlässigkeit,

- die Möglichkeit unterschiedlicher Bildungszeiten nach unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen und unterschiedlichem Leistungsvermögen,

- die Vermeidung von Übergangssystemen durch eine frühzeitige Verzahnung von allgemeinen und beruflichen Bildungswegen!

Jeder, der über den bildungspolitischen Tellerrand schauen kann und will, sieht: Die Vorschläge der Landesregierung und die damit verbundene Dialogbereitschaft im Rahmen des jüngsten Bildungsgespräches mit allen am Bildungswesen Beteiligten in Niedersachsen hat außerordentlich positive Reaktionen hervorgerufen!

Insbesondere die Wirtschaftsverbände, Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammern sowie Unternehmerverbände, auch die Kirchen und zum Teil auch Vertreter der Bildungsverbände und sogar kommunale Spitzenverbände begrüßen die Vorschläge nachdrücklich.

„Wir sind von dem Konzept überzeugt und arbeiten an der Weiterentwicklung … Die Überlegungen des Kultusministers werden von uns grundsätzlich begrüßt, da sie durch das vorgeschlagene Baukastensystem die Flexibilität für den Schulträger erhöhen.“ (Landrat Reuter, Landkreistag, 28.10.2010)

Der Präsident des Nds. Städtetages, Herr Oberbürgermeister Klingebiel: „Die Gesamtrichtung stimmt!“. Der Städtetag hält einen umfassenden Schulkonsens für möglich, und das neue Schulkonzept biete nach dessen Ansicht dafür Chancen.

Oder der Landrat des Kreises Stade, Michael Roesberg: „Mit diesen Möglichkeiten können die Schulzentren auch in den kleinen Samtgemeinden langfristig gesichert werden!“

Außerordentlich erfreulich war auch das Echo der ausbildenden Wirtschaft. „Wir haben lange gefordert, dass was passiert, und jetzt passiert etwas“. (Volker Linde, Industrie- und Handelskammer, Lüneburg-Wolfsburg, 28.10.2010).

Die neue Schulform, die ja zunächst nur ein weiterer Baustein in unserer Schullandschaft ist, hat eine faire Chance verdient. Es geht hier nicht um eine Reform um der Reform willen. Es ist schlicht zwingend notwendig, Anpassungen an künftige Entwicklungen vorzunehmen. Niedersachsen gleitet damit langfristig in ein zu wesentlichen Teilen zweigliedriges System ergänzt um Integrierte Gesamtschulen.

Es bleibt schlechterdings unerklärlich, warum letztere Schulform zum Dreh- und Angelpunkt aller Schuldebatten gemacht wird. Von der linken Seite des Hauses aus beißt man sich fest an der Frage der Zügigkeit von Integrierten Gesamtschulen, als ob dies die zentrale Zukunftsfrage unseres Bildungswesens sei! Beklagt werden vermeintliche Benachteiligungen der Gesamtschulen.

Zu den Fakten: Integrierte Gesamtschulen verfügen über eine Vielzahl von Funktionsstellen und damit Beförderungsmöglichkeiten, über deutlich höhere Anrechnungsstunden und nicht zuletzt über eine auch im Ländervergleich sehr komfortable Arbeitszeitregelung. Von Benachteiligung kann überhaupt keine Rede sein. Dass die Integrierten Gesamtschulen der ersten Generation hier in Niedersachsen bewusst mit einem umfassenden Ganztagsschulangebot privilegiert wurden, um Eltern für diese Schulform zu begeistern, sei nur am Rande erwähnt!

Diese Landesregierung hat zum Schuljahresbeginn 2009 und 2010 insgesamt 32 neue mindestens fünfzügige Gesamtschulen genehmigt. Zum Schuljahresbeginn 2011 kommt mindestens eine weitere IGS in Winsen/Luhe dazu. Das sind mehr als zu Zeiten von Peter von Oertzen. Da kann doch wirklich niemand von Gesamtschulfeindlichkeit reden! Reden sollte man viel mehr darüber, warum die neu eingerichteten Integrierten Gesamtschulen besonders in Ballungsgebieten über nahezu keine gymnasialempfohlenen Schülerinnen und Schüler verfügen, obwohl gerade dort die Zahl der gymnasialempfohlenen Schülerinnen und Schüler überproportional hoch ist.

Sollten die Regierungsfraktionen in den nächsten Wochen den Vorschlägen der Landesregierung weitgehend folgen, erhält die Gesamtschule eine echte differenzierte, überwiegend schulzweigspezifisch arbeitende Alternative, in der bis auf die Kernfächer eine gemeinsame Unterrichtung ebenso möglich ist wie unterschiedliche Kursniveaus. Diesen Wettbewerb sollten die Gesamtschulen im Zweifelsfall über Inhalte und nicht über Schülerzahlen, also Zügigkeiten, annehmen.

Auch der Philologenverband Niedersachsen stimmt in einer ersten Stellungnahme den Schulstrukturplänen der Landesregierung überwiegend zu. „Der entscheidende Maßstab für die Beurteilung dieser Reform ist für uns die Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des Schulwesens im Rahmen seiner demografischen Zukunftsfestigkeit“, so der Vorsitzende Audritz. Um so erstaunlicher so manche Wortwahl und Wendung im Nachgang.

Anrede,

es besteht für unsere starken Gymnasien kein Grund zur Sorge. Im Gegenteil: die Leistungsbilanz der Landesregierung gerade für die Schulform Gymnasium kann sich sehen lassen:

• Keine andere weiterführende allgemeinbildende Schulform erhält eine gesetzlich verbriefte Bestandsgarantie!
• Die Neugründung eines Gymnasiums wird bei Mindestzügigkeit von zwei Zügen im Sekundarbereich I und drei Zügen im Sekundarbereich II weiterhin möglich. Von 2003 bis 2011 sind in Niedersachsen insgesamt 21 neue Gymnasien genehmigt worden. Im Übrigen wollen wir sicherstellen, dass ein gymnasiales Angebot an einer Oberschule nur unter Sicherung des bestehenden Gymnasiums eingerichtet wird. Einen „Schülerklau“ darf es nicht geben! Letztlich gilt es, die Verantwortungspartnerschaft von Landkreisen und Mitgliedsgemeinden möglichst einvernehmlich zu regeln.
• Die Lehrerarbeitszeit am Gymnasium ist im Vergleich der Schulformen und Bundesländer optimal ausgestaltet. Die Faktoren für die Berechnung der Anrechnungsstunden sind hoch und die Beförderungsmöglichkeiten ebenso. Es ist vorgesehen, die Klassenobergrenzen zum Schuljahresbeginn 2011 auf 30 Schülerinnen und Schüler im 5. und ggf. 6. Jahrgang abzusenken. Dies ist im Übrigen an der Integrierten Gesamtschule schon der Fall!

Anrede,

dies sind eindeutige Belege für die klare Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktionen zu dieser Schulform. Wir wissen um die Leistungsfähigkeit unserer Gymnasien und werden sie nicht antasten!

Vor diesem Hintergrund wird die neue Oberschule, deren genaue Rahmenbedingungen wir mit Blick auf das haushalterisch Mögliche noch erörtern, keinesfalls privilegiert. Im Gesamtvergleich von Funktionsstellenausstattung, einer möglichen Unterrichtsverpflichtung von 25-26 Wochenstunden und Klassenobergrenzen von voraussichtlich 28 Schülern wird dies sichtbar werden. Wenn die Landesregierung darüber hinaus an dieser Stelle nach Maßgabe des Landeshaushalts den Einstieg in die teilweise gebundene Ganztagsschule beginnt, dann ist das gut investiertes Kapital zum Wohle der Zukunft unseres Landes.

Anrede,

ich stelle fest, CDU und FDP haben sich mit der geplanten Einführung der Oberschule bewegt. Andere müssen jetzt aufpassen, nicht bewegungslos in der Vergangenheit stecken zu bleiben! Die Oberschule ist ein bildungspolitisches Angebot und damit ein entscheidender Beitrag zum vielzitierten Schulfrieden!

Sie kann überwiegend schulzweigbezogen, teilweise schulzweigübergreifend oder kursdifferenziert ausgerichtet werden. Sie greift damit Elemente von Hauptschule und Realschule, der zusammengefassten Haupt- und Realschule, des Gymnasiums sowie kooperative und teilweise integrierte Elemente der Gesamtschule auf.

Sie optimiert und kombiniert diese Ansätze durch eine konsequente berufspraktische und berufsorientierende Ausrichtung insbesondere in den Schuljahrgängen 9 und 10 und die konsequente Verklammerung entweder mit dem beruflichen Gymnasium oder der gymnasialen Oberstufe.

Wir werden die kommenden Wochen bis zum 2. Bildungsgipfel am 30. November noch für den Dialog und die Auswertung vorliegender Forderungen nutzen. Sollten wir in Niedersachsen damit mittel- und langfristig den Weg in die Zweigliedrigkeit wie andere Bundesländer auch mutig beschreiten, sind wir der Zukunft womöglich voraus.

Wer in Untätigkeit verharrt, wird seine Zukunft nicht gestalten und erst recht nicht gewinnen.

Anrede,

sollten wir in den nächsten Wochen eine breite Mehrheit für die richtigen Weichenstellungen der Schullandschaft erreichen, sind wir zwar ein Stück voran gekommen, aber es bleibt noch viel zu tun:

Inklusion – die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern wird unsere volle Konzentration erfordern, ebenso die verbesserte Integration von Kindern mit Migrationshintergrund als Schlüssel zum Bildungserfolg.

Die Landesregierung ist auch für diese Debatte gut gerüstet.

Anrede,

Niedersachsen braucht den Vergleich mit anderen Bundesländern auch künftig nicht zu scheuen. Sowohl in Fragen der Schulqualität haben wir gehandelt, statt zu klagen oder längst vergangenen Zeiten nachzutrauern. Wir werden durch unsere Vorschläge zu Stabilität und Kontinuität im Bildungswesen in Niedersachsen beitragen. Wir sollten vermeiden, dass wir uns in absehbarer Zeit wieder in endlosen Schulstrukturdebatten verlieren. Stattdessen sollten wir uns auf ein optimales Bildungsangebot verständigen, um die Zukunftschancen der uns anvertrauten jungen Generation im nationalen Wettbewerb zu sichern! Es geht schließlich um die Zukunft unserer Kinder und jedes davon – gleich welcher Begabung – wird gebraucht!

Danke!