Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte zum Digitalpakt 2.0 – Kultusministerin Hamburg: „Schuldigitalisierung ist kein Nice-to-have, sondern eine Zukunftsaufgabe“

Mit Blick auf die Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine gemeinsame Erklärung für einen Digitalpakt 2.0 bei der am Freitag zu Ende gegangenen Kultusministerkonferenz (KMK) sagt Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg:

„Schuldigitalisierung ist kein Nice-to-have, sondern eine Zukunftsaufgabe. Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass sich die Bildungsministerinnen und -minister der Länder nach zuvor zähen Verhandlungen über mehr als zwei Jahre jetzt mit dem neuen Bundesbildungsminister zügig, lösungsorientiert und verantwortungsvoll im Sinne der Schülerinnen und Schüler auf Eckpunkte für einen Digitalpakt 2.0 geeinigt haben. Es ist ein gutes Signal, dass am heutigen Freitag alle Länder dem Entwurf aus der Gruppe der sechs verhandlungsführenden Länder mit dem BMBF zugestimmt haben. An dieser Stelle möchte ich insbesondere meinem Staatssekretär Marco Hartrich für seine Arbeit als Teilnehmer der Verhandlungsgruppe danken.

Die nun verabschiedete Erklärung ist ein starkes Zeichen für den Willen, gemeinsam in die Zukunft unserer Schulen und unserer Schülerinnen und Schüler zu investieren. Dabei geht es nicht alleine um Technik und digitale Bildung, sondern um Chancengerechtigkeit und Bildungsqualität. Damit geben wir unseren Schulen Perspektiven und Planungssicherheit bei der weiteren digitalen Bildung und lassen sie bei diesem wichtigen Transformationsprozess nicht im Regen stehen. Angesichts der rasanten digitalen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), war es alternativlos, dass der Bund zu seinen Zusagen für den Digitalpakt 2.0 stehen muss.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem ersten Digitalpakt Schule und die digitale Entwicklung insgesamt haben uns gezeigt, dass es nicht reicht, punktuell zu handeln. Um den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen, brauchen wir eine langfristige, nachhaltige Strategie.

Wir müssen aber auch konstatieren, dass langfristig mehr Geld in die Hand genommen werden muss als derzeit vorgesehen. Der Bund ist hier deutlich hinter den ersten Digitalpakt Schule zurückgefallen. Gute digitale Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Digitalisierung der Schulen ist eine Mammutaufgabe, bei der alle gefordert sind: Bund, Länder und Kommunen. Deshalb ist es wichtig, hier nicht nachzulassen und die Schulen auch finanziell weiter bei der Transformation in die Digitalität zu unterstützen. Insofern sollte der Bund dies als Daueraufgabe anerkennen und nachhaltig in die Finanzierung einsteigen. Nur mit befristeten Maßnahmen und unzureichenden Mitteln wird das nicht gelingen.

Dennoch ist es unerlässlich, dass der Digitalpakt fortgeführt wird. Jede Maßnahme ist wichtig, um die Digitalisierung der Schulen und des Bildungsapparates voranzutreiben. Mit dem Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 hat Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Mit umfassenden Investitionen und Projekten haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen fünf Jahren über den Digitalpakt Schule spürbar positive Impulse für eine zukunftsweisende Digitalisierung schulischer Bildung gegeben. Jetzt kommt es darauf an, diesen Pakt aufrechtzuerhalten und die digitale Infrastruktur inklusive entsprechender Lernmittel weiter auszubauen und die angefangene Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.

Abschließend möchte ich deutlich betonen, dass ich keinen Zweifel habe, dass sich die zukünftige Bundesregierung an den Beschluss halten und die Absichtserklärung entsprechend umsetzen wird.“

Hintergrund:

Der Digitalpakt Schule war Mitte Mai 2024 ausgelaufen, seitdem konnten keine Anträge mehr gestellt werden. Monatelang hatten Bund und Länder über eine Fortsetzung und Anschlussfinanzierung verhandelt.

Der Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 war für Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen Jahren hatten Bund und Länder wegweisende Investitionen in die Infrastruktur und Ausstattung der Schulen getätigt. Der Bund hatte den 16 Ländern und damit den kommunalen Schulträgern im Bewilligungszeitraum insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Für die niedersächsischen Schulen standen rund 470 Millionen Euro zur Verfügung.