Kultusetat 2025: Landesregierung schafft zusätzliche 2.460 Lehrkräftestellen – „Zentrales Vorhaben zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung“

Mehr Lehrkräfte für eine Stabilisierung der Unterrichtsversorgung: Das Land Niedersachsen will trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und geringerer Steuereinnahmen auch im Haushaltsjahr 2025 nachhaltig und verlässlich in gute Bildung investieren. Am heutigen Mittwoch brachte Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg den Haushaltsplanentwurf 2025 für ihr Ressort im Kultusausschuss ein. Konkret plant das Kultusministerium mit rund 8,75 Milliarden Euro, so Hamburg. Der Kultusetat ist damit nach jetzigem Stand im Vergleich zum Vorjahr um rund 700 Millionen Euro gestiegen.

Die rot-grüne Landesregierung setzt mit ihrem zweiten Haushaltsplanentwurf erneut einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung. Damit bleibt gute und gerechte Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen auch in herausfordernden Zeiten ein zentrales Anliegen dieser Regierung. Einen besonderen Fokus legt das Kultusministerium dabei im kommenden Jahr auf zusätzliches Personal für die Schulen.

„Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 schaffen wir zusätzliche 2.460 Stellen, um allen angehenden Lehrkräften in Niedersachsen ein Einstellungsangebot machen zu können. Angesichts von rund 19.000 Schülerinnen und Schülern mehr im System ist diese Maßnahme wichtig. Damit machen wir einen weiteren großen und bedeutenden Schritt auf dem Weg der 1.000 Schritte hin zu einer verlässlichen Unterrichtsversorgung. Denn unsere zurückliegenden Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung zeigen Wirkung. Das Land hat in den vergangenen Jahren trotz aller Schwierigkeiten regelmäßig mehr Lehrkräfte eingestellt als ausgeschieden sind. Damit sind erstmalig seit langem alle Stellen im Kultushaushalt besetzt, sodass neue Stellen geschaffen werden müssen. Das ist ein finanzieller Kraftakt. Aber wir sehen uns auch in der Lage, diese zusätzlichen Stellen besetzen zu können. Mit diesem Vorhaben tragen wir maßgeblich dazu bei, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu sichern und zu stabilisieren und bieten damit wichtige Verlässlichkeit auch in herausfordernden Zeiten“, betonte Kultusministerin Hamburg. Für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte werden rund 175 Millionen Euro bereitgestellt.

Erstmalig bildet sich im Haushaltsplanentwurf 2025 auch die volle Jahreswirkung der Besoldungsanhebung zum 01.08.2024 für alle GHR-Lehrkräfte auf A 13 sowie auf A 10 für alle Fachpraxislehrkräfte ab. Damit leistet das Land nicht nur einen Beitrag zu einer gerechteren Besoldung, sondern auch für die Fachkräftesicherung. Gesamtkosten: rund 166 Millionen Euro. Außerdem hebt das Land Niedersachsen ab 2025 die Besoldung von Schulleitungen kleiner Schulen mit weniger als 80 Schülerinnen und Schüler auf A 14 an. Das schlägt sich im Haushalt 2025 mit rund 910.000 Euro nieder.

Die aktuelle Lage in unseren Schulen und Kindertageseinrichtungen ist weiterhin geprägt vom massiven Fachkräftemangel und zunehmenden Herausforderungen für die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. Ein wesentliches Ziel ist es daher auch im kommenden Jahr, die Lehrkräfte weiter zu entlasten, vor allem durch den Einsatz von nichtlehrendem Personal. Vor diesem Hintergrund ist es ein gutes Signal, dass mit dem Kultushaushalt auch dieser Bereich entsprechend gestärkt wird. Diese Ausgaben sind geplant:

• Im Rahmen des Startchancenprogramms, das zu diesem Schuljahr gestartet ist und nun an den rund 390 teilnehmenden Schulen implementiert wird, fließen für die kommenden zehn Jahre vonseiten des Bundes jährlich 38 Millionen Euro in eine zeitgemäße Lernumgebung (Säule I) sowie in den Säulen II (Chancenbudget) und III (Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams) jeweils rund 27,8 Millionen Euro in die Schulen.
• Stärkung des Schulbudgets an den allgemein bildenden Schulen mit jährlich 17,5 Millionen Euro. Damit sollen Mehrbedarfe beim Ausbau von Programmen an Schulen, wie zum Beispiel in den Bereichen Ganztagsbetreuung oder Verlässliche Grundschule, kompensiert werden. Zusätzlich werden den Schulen weitere 2,5 Millionen Euro für sächliche Verwaltungsaufgaben bereitgestellt.
• Mit dem neuen Haushaltsplanentwurf werden der Gesundheitsschutz und die Gewaltprävention weiter gestärkt: Für die bewährten Angebote CARE und auch für die Arbeitspsychologie stehen insgesamt vier zusätzliche VZE zur Verfügung, um die Beschäftigten in den Schulen bei ihrer Gesunderhaltung zu unterstützen. 36 Vollzeiteinheiten werden für die Schulpsychologie verstetigt. Zudem hält das Niedersächsische Kultusministerium Angebote zur Errichtung von Schutzkonzepten gegen Gewalt vor, beispielsweise für die Entwicklung von passgenauen Präventionsmaßnahmen.
• Für weitere Personalmaßnahmen zur Stärkung multiprofessioneller Teams werden zusätzliche 24 Stellen für unterrichtsbegleitende Tätigkeiten im Rahmen der Inklusion zur Verfügung gestellt. Diese ergänzen die 100 Stellen, die wir bereits mit dem Nachtragshaushalt 2023 zur Verfügung stellen konnten.
• Umsetzung von BBS Permanent: Für die Berufsbildenden Schulen werden 100 Vollzeiteinheiten für nichtlehrendes Personal im Haushaltsplanentwurf verstetigt.

Um den vom Bund vorgelegten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu sichern, übernimmt das Land die Hälfte der 30-prozentigen Investitionskosten und teilt sich diese mit den Kommunen. Auf das Haushaltsjahr 2025 entfallen rund 17,8 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2026 werden zudem weitere 25,9 Millionen Euro sowie für 2027 eine weitere Million Euro bereitgestellt.

Gute Bildung beginnt bereits im frühkindlichen Alter, auch hier steht die Landesregierung zu ihren Qualitätsansprüchen. Die Finanzhilfen und Förderungen im Kita-Bereich machen mit insgesamt rund 1,68 Milliarden Euro die zweitgrößte Position im Haushaltsplanentwurf aus.

• Für die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und Erhöhung der Teilhabe sind im Haushaltsplanentwurf 2025 insgesamt 117,025 Millionen Euro veranschlagt.
• Die Kita-Finanzhilfe für Kinder unter drei Jahren erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 50 Millionen Euro.
• Die finanzielle Förderung der Kindertagespflege steigt gegenüber dem Haushaltsplan 2024 um rund 3,2 Millionen Euro an auf rund 63,15 Millionen Euro.
• Der Ansatz dient überwiegend der landesseitigen Ausfinanzierung der seit 2023 laufenden Förderprogramme Qualität in Kitas 2 und Sprach-Kitas, so dass diese Programme über volle zwei Kindergartenjahre gestaltet werden konnten.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit in Zeiten knapper Kassen schafft die Landesregierung auch mit Blick auf die wertvolle Arbeit der Niedersächsischen Gedenkstätten. Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht für die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten Mittel im Umfang von 2,345 Millionen Euro vor. Außerdem werden die Mittel für die Förderung der regionalen Gedenkstätten verstetigt. Kosten: rund 1,1 Millionen Euro. Für die geplante Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen im kommenden Jahr sind im Haushalt 2025 einmalig 250.000 Euro vorgesehen. Für die Neukonzeption der Dauerausstellung in Bergen-Belsen sind zudem bis 2027 insgesamt 2,7 Millionen Euro eingeplant. Zusätzlich stellt der Bund Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung.