Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frau Julia Willie Hamburg am 28.08.2024 im Niedersächsischen Landtag zu TOP 9: Klassenräte als demokratisches Gremium an niedersächsischen Schulen einführen

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Schulen sind Lern- und Ermöglichungsorte der Demokratie! Hier werden die Grundprinzipien unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht nur erlernt, sondern erlebt und gestaltet. Die Entwicklung einer partizipationsorientierten, demokratischen Schulkultur auf Grundlage des Bildungsauftrages des Niedersächsischen Schulgesetzes ist daher folgerichtig als verbindliche Aufgabe für alle Schulen im Erlass zur Stärkung der Demokratiebildung definiert.

Unsere Schulen kommen dieser Aufgabe mit großem Engagement nach. Unzählige Schülerinnen und Schüler setzen sich couragiert für ihre eigenen Belange sowie die ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler ein. Sie gestalten ihre Schule aktiv mit, bringen sich in innerschulische Entwicklungsprozesse ein und wirken oftmals auch in ihrer Nachbarschaft, Kommune oder Region. So erwerben sie wichtige Demokratiekompetenzen, erleben Eigenverantwortung und erfahren Selbstwirksamkeit.

Anrede,

es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass diese „Demokratie für alle und von Anfang an!“ für Schülerinnen und Schüler jeden Alters verstärkt und verstetigt werden muss.

Deshalb haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, gewählte Schülerinnen- und Schülervertretungen auch an Grundschulen schulgesetzlich so zu verankern, dass die bisherige Kann-Regelung zu einer verpflichtenden Aufgabe der Schulen wird. Der vorliegende Entschließungsantrag konkretisiert dies in geeigneter Weise und stellt klar, dass für alle Schulbereiche und für alle Schulformen die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Klassenkonferenz und deren Ausschuss verbindlich gemacht werden soll.

Dass die Förderschulen im Förderschwerpunkt GE hier mitgedacht werden, ist richtig und wichtig: Demokratiebildung ist immer auch inklusive Bildung!

Beeinträchtigungen egal welcher Art dürfen nicht dazu führen, von demokratischer Teilhabe und Partizipation ausgeschlossen zu sein.

Anrede,

Demokratie zu erlernen, demokratische Prozesse zu erleben, Demokratiekompetenzen zu entwickeln – für all das braucht es Anlass und Gelegenheit. Die im Entschließungsantrag genannten Klassenräte sind ein hervorragend geeignetes Mittel, um Partizipation und Teilhabe in Schule zu stärken. Der besondere Wert von Klassenräten liegt darin, dass Schülerinnen und Schüler die sie ganz unmittelbar betreffenden Fragen miteinander beraten. Klassenräte sind basisdemokratisch organisiert und damit eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits etablierten Schülerräten. Sie ermöglichen, dass im Klassenrat tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse oder Lerngruppe erreicht werden und zu Wort kommen. Viele Schulen in Niedersachsen – und hier insbesondere viele Grundschulen – haben mit Klassenräten bereits sehr positive Erfahrungen gemacht. Sie sind dort fest verankert und gehören zum Schulalltag.

In Zeiten, in denen sich unsere Demokratie mit verschiedenen Angriffen konfrontiert sieht, ist die Implementation von Klassenräten ein starkes Zeichen und für uns ein wichtiges Anliegen.

Wie all dies im Rahmen der kommenden Novelle des Schulgesetzes konkret realisiert werden soll, werden wir genau prüfen. Wichtig wird hierbei sein, eine Balance zwischen der Verbindlichkeit und Flächenwirkung auf der einen und der pädagogischen und schulorganisatorischen Eigenverantwortung und notwendigen Freiräumen der Schulen auf der anderen Seite zu finden.

Ebenso sind Detailfragen zur Umsetzung in sehr kleinen Systemen oder Schulen mit jahrgangsübergreifenden Lerngruppen zu klären.

Das Kultusministerium wird die Schulen durch umfangreiche Beratungs- und Fortbildungsangebote bei der Umsetzung und Gestaltung der Klassenräte unterstützen. So wird bereits jetzt daran gearbeitet, eine Fachberatung Demokratiebildung in den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung einzurichten, die bei der Einführung von Klassenräten eine wichtige Rolle spielen wird.

Anrede,

die Verstetigung und qualitative Sicherung der Demokratiebildung an Schulen ist uns ein gemeinsames Anliegen. Ob bei der geplanten Weiterentwicklung des Demokratiebildungserlasses [läuft Ende 2026 aus] oder den Anpassungen im Niedersächsischen Schulgesetz: Die wichtigen und konkreten Impulse aus dem Entschließungsantrag werden hier eine wichtige Rolle spielen!

Anrede,

die Stärkung der Demokratiebildung an unseren Schulen ist eine wichtige Investition in unsere liberale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken damit zugleich die gesellschaftlichen Resilienzkräfte: Mehr Demokratie und mehr Bildung sind wichtig für das „Immunsystem“ unserer Gesellschaft, um Hass, Hetze und Populismus abwehren zu können.

Wir sorgen gemeinsam dafür, dass unsere Schulen Einrichtungen sind, an denen Demokratie von allen Beteiligten gelernt, vor allem aber erlebt und aktiv gestaltet wird.