Gespräche zum Südschnellweg in Berlin mit Julia W. Hamburg und Olaf Lies

Im Prozess um die notwendige Sanierung des Südschnellweges und den damit einhergehenden Tunnelbau in Hannover hat heute das im Rahmen des „Runden Tisches Südschnellweg“ angekündigte Gespräch in Berlin stattgefunden. Dafür sind Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg und Verkehrsminister Olaf Lies gemeinsam mit einer etwa 20-köpfigen Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern von Kritikern und Befürwortern des Projekts und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin mit der zuständigen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Susanne Henckel, zusammengekommen.

Verkehrsminister Lies zog nach dem Gespräch ein positives Fazit: „Das war ein guter Auftakt für den weiteren Prozess und ein Gespräch in absolut konstruktiver Atmosphäre. Wir konnten gemeinsam mit Staatssekretärin Henckel eine Liste von Prüfpunkten vereinbaren, mit denen wir uns nun im weiteren Verfahren auseinandersetzen werden. Dafür wird jetzt umgehend eine Expertenrunde eingesetzt. Dabei bildet der bestehende Planfeststellungsbeschluss einen festen Rahmen. Bei allem, was wir tun, werden wir uns in diesem Rahmen weiterbewegen, um den grundsätzlichen Zeitplan nicht zu gefährden. Wir dürfen hier keine negativen Auswirkungen auf die von allen Seiten breit befürwortete Tunnellösung riskieren. Wir werden nun sehen, zu welchen Verbesserungen wir im Projekt noch kommen können.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Hamburg sagte: „Das war ein konstruktiver Gesprächsauftakt. Es ist gut, dass alle Beteiligten an einem Tisch gesessen haben, um die zweifelsfrei komplizierte Lage aus allen Blickwinkeln zu beleuchten. Dafür ist allen zu danken, insbesondere auch dem Bundesverkehrsministerium. Wir müssen im weiteren Prozess den Spielraum nutzen, um zu schnellen Lösungen zu kommen, die bestmöglich alle Interessen berücksichtigen. Unverzichtbar ist, dass die Bauarbeiten für den Tunnel am Südschnellweg in Döhren ohne Zeitverzug vollzogen werden müssen. Zudem gilt es zu erreichen, dass wir zügig eine Lösung finden, um die Eingriffe am Naherholungsgebiet Leinemasch zu minimieren. Das wäre ein wichtiges Signal, dass Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Naturschutz kein unvereinbarer Widerspruch sein müssen. Nach den heutigen Gesprächen bin ich ein gutes Stück optimistischer, dass dies in den Folgegesprächen gelingen kann. Dabei ist klar, dass Maximalpositionen nicht zu 100 Prozent werden erfüllt werden können.“

Die Expertenrunde wird sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Land und aus den im „Runden Tisch Südschnellweg“ vertretenen Gruppen von Kritikern und Befürwortern zusammensetzen. Die Runde soll umgehend nach dem Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen und folgende Punkte und Fragen abarbeiten:

Lies und Hamburg betonten abschließend: „Der Südschnellweg ist hier in der Region Hannover zu einem Symbol geworden. Wir können zwar nicht grundsätzliche Aspekte der dringend notwendigen Mobilitätswende auf dieses einzelne Projekt projizieren. Was wir aber tun müssen, ist die richtigen Schlussfolgerungen für diese und künftige Planungen zu ziehen – gerade auch mit Blick auf die ebenfalls anstehenden weiteren Maßnahmen im Schnellwegnetz in der Region Hannover, vor allem bei den weiteren Planungen zum Westschnellweg. Grundsätzlich müssen wir Verkehrsplanung dynamischer denken. Aufgrund der langen Planungszeiten sind viele Projekte, wenn sie Baureife erreichen, mitunter schon über zehn Jahre alt. In diesen Zeiträumen kann sich aber Verkehr ganz anders entwickeln als bei der Aufnahme von Planungen angenommen. Hier befinden wir uns an einem Wendepunkt von Verkehrsplanung. Wir müssen die Ziele der Mobilitätswende, der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses wie auch die Klimaziele auf Augenhöhe bringen. Nur so können wir künftig Verkehrsprojekte realisieren, die alle Ziele vereinen, die auch dauerhaft vor Gericht Bestand haben und die den Ansprüchen und Notwendigkeiten von Bevölkerung, Wirtschaft und Handwerk gerecht werden.“