Statement zum Start des AfD-Infoportals „Neutrale Lehrkraft“

Statement der Niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg zum Start des AfD-Infoportals „Neutrale Lehrkraft“:

„Mit dem Infoportal zeigt die AfD, dass sie vermeintlich dazugelernt hat. Anders als beim Meldeportal 2018 ruft die Partei nun nicht aktiv zum Melden und Denunzieren von Lehrkräften auf. Dennoch handelt es sich hierbei um eine Reaktivierung eben dieses Meldeportals, die Intention und das Ziel bleiben somit gleich, auch wenn es anscheinend nur um Aufklärung von Schülerinnen und Schülern geht. Zugleich will die AfD wieder mal den Eindruck erwecken, dass in den Klassenzimmern ein Klima der Angst und der Indoktrinierung herrscht. Das weise ich entschieden zurück.

Ich werte das Infoportal, das sicher nicht zufällig in der Woche des 75. Geburtstages des Grundgesetzes präsentiert wird, daher als weiteren Versuch, das Schulklima in Niedersachsen zu vergiften und Unsicherheit unter unseren Lehrkräften zu säen. Dies ist ein weiterer bedenklicher Einschüchterungsversuch von engagierten Lehrkräften. Zudem unterschlägt die AfD auf ihrem Infoportal einen bedeutenden Teil, nämlich den Bildungsauftrag und das Eintreten für Demokratie.

Denn Schule ist kein wertneutraler Ort, auch politische Bildung ist nicht neutral, denn sie beruht auf Werten: Grundlegende demokratische Werte wie die Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit und Solidarität, Pluralismus und Gleichberechtigung sind verbindlich für die Demokratiebildung an Schulen.

Es ist daher demokratische Pflicht von Lehrkräften, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit ebenso wie Geschichtsrevisionismus entschieden entgegenzutreten und einzuordnen, auch wenn es sich um Positionen politischer Parteien handelt. Verfassungsfeindlichen Aussagen zu widersprechen, ist eine Beamtenpflicht und darf nicht durch falsch verstandene Neutralität unterlassen werden.

Es ist Aufgabe von Lehrkräften, Schülerinnen und Schüler in die Lage zu versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung zu bilden. Dazu gehört auch, Themen kontrovers zu debattieren und die eigene Position zu analysieren. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranzubilden. All das ist klar geregelt und allen Lehrkräften bekannt.

In diesem Sinne stärken wir unseren Lehrkräften den Rücken, für Demokratie, für ein Miteinander an Schule zu werben und natürlich auch eine Meinung zu haben und sie zu sagen. Dies gilt natürlich nicht für verfassungs- und demokratiefeindliche Äußerungen. Ich habe aber keinerlei Zweifel, dass unsere Lehrkräfte ihren demokratischen Auftrag uneingeschränkt erfüllen.“