Rechts- und Verwaltungsvorschriften für berufsbildende Schulen

Mit Verordnung vom 02.09.2021 wurde die Verordnung für die berufsbildenden Schulen (BbS-VO) den schulrechtlichen Regelungen angepasst sowie weitere notwendige Veränderungen vorgenommen. Die Änderungen treten rückwirkend zum 01.08.2021 in Kraft.

Die Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO) und die Ergänzenden Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS) treffen die wesentlichen Regelungen für

• die Aufnahme, Versetzung, Abschlüsse und Zeugnisse,
• den Inhalt und Umfang des Unterrichts,
• das Regionalmanagement, die Klassenbildung und
• andere im berufsbildenden Schulwesen wichtige Sachgebiete.

Die EB-BbS wurde mit Wirkung zum 01.08.2022 an die Regelungen der aktuellen BbS-VO angepasst.

Durch Beschluss der KMK vom 10.09.2020 wurde die Rahmenvereinbarung über Fachschulen vom 07.11.2002 dahingehend verändert, dass die an Fachschulen erworbenen Berufsbezeichnungen durch den Klammerzusatz „Bachelor Professional“ und der Bezeichnung des Fachbereiches ergänzt werden können.

Mit dem Erlass „Ergänzende Vorschriften für die Fachschule ab Schuljahr 2020/2021“ vom 11.12.2020 i.d.F. vom 17.06.2021 wird im Vorgriff auf die nächste geplante Änderungen der BBS-VO beginnend mit dem Schuljahr 2020/2021 die Berufsbezeichnung „Bachelor Professional“ mit der entsprechenden Bezeichnung des Fachbereichs für die Fachschule eingeführt. Mit der Änderung der BbS-VO zum 01.08.2021 wird diese Möglichkeit auch in die Verordnung aufgenommen.

Hinweis: Wer den schulischen Teil der Fachhochschulreife an der gymnasiale Oberstufe oder am Beruflichen Gymnasium erworben hat und durch ein Praktikum, eine Berufsausbildung oder einen Freiwilligendienst die Voraussetzungen für die "volle" Fachhochschulreife erfüllt, kann sich diesen Abschluss von der Schule, an der der schulische Teil der Fachhochschulreife erworben wurde, bescheinigen lassen.

Die Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung ( BB-GVO) regelt,

• welche vor dem 1.8.1996 in Niedersachsen erworbenen Abschlüsse heute mit zusätzlichen Berechtigungen verbunden sind,
• welche Abschlüsse berufsbildender Schulen (einschließlich der Fachhochschulreife) anderer Bundesländer auch in Niedersachsen anerkannt werden und
• in welcher Weise außerhalb Deutschlands erworbene berufliche Qualifikationen in Niedersachsen anerkannt werden.

Der Entgelterlass regelt das Verfahren der Erhebung und die Höhe der Entgelte für den Besuch öffentlicher berufsbildender Schulen durch Schülerinnen und Schüler, die auf Grund eines Gesetzes Anspruch auf die Erstattung der Lehrgangskosten haben (§ 54 Abs. 3 NSchG).